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Rot-Grün begeht Verfassungsbruch!

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Niedersächsische Landesregierung wegen Mehrarbeit für Gymnasiallehrer verurteilt!

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele MdL, erklärt dazu:

Hannover, 9. Juni 2015

Heute wurde gerichtlich bestätigt, dass Rot-Grün einmal mehr mit einer Verordnung die Verfassung gebrochen hat: die einseitige Stundenerhöhung für Gymnasiallehrer ist rechtswidrig!

In einem Grundsatzurteil bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg dem klagenden Philologenverband, dass für eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl von Anfang an jegliche nachvollziehbare Begründung fehlte, warum gerade Gymnasiallehrkräfte und Schulleiter an Gymnasien einseitig belastet werden. Damit sieht das Gericht den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 und die Fürsorgepflicht nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes verletzt. Eindeutiger kann eine Landesregierung mit ihrer Politik nicht scheitern!

Dem Philologenverband, den Schulleitern und Gymnasiallehrern danke ich für ihre Gradlinigkeit und ihren Widerstand gegen diesen rot-grünen Rechtsbruch. Das klare Urteil ist für sie bestätigende Genugtuung, vor allem aber ein Sieg der Gerechtigkeit für alle Lehrer an den niedersächsischen Gymnasien.

Rot-Grün hat erneut eine schallende juristische Ohrfeige kassiert. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dieses Urteil ist also keine leichte Rüge, die mit kleinen Korrekturen ein "weiter so" erlaubt. Dieses Urteil ist die Bestätigung, dass die Landesregierung und der Ministerpräsident ihre Fürsorgepflicht als Dienstherren gymnasialer Lehrkräfte mit Füßen getreten haben. Die Politik von Rot-Grün gegen die Gymnasien in Niedersachsen muss jetzt beendet werden. Und der Ministerpräsident muss gut überlegen, ob er dies seiner überforderten Kultusministerin noch zutraut.

CDU-Politik ist besser ... für Niedersachsens Schulen.

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