Der CDU-Fraktionschef im Landtag fordert Heiligenstadts Rücktritt!

Zum Urtiel des OVG Lüneburg, das heute die von der Regierung Weil beschlossene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer kassiert hat, erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler, MdL: „Entgegen aller berechtigter Kritik und ohne eine empirische Grundlage hat die Ministerin die Mehrarbeit für Gymnasiallehrer durchgepeitscht. Nun muss sich Heiligenstadt höchstrichterlich bescheinigen lassen, dass ihre Pläne verfassungswidrig sind. Nicht einmal zweieinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt steht Kultusministerin Heiligenstadt damit vor einem riesigen Scherbenhaufen rot-grüner Schulpolitik. Schlimmer noch: Durch dieses Urteil hat Heiligenstadt als Dienstherrin das Vertrauen der ihr untergebenen Beamten restlos verloren. Als Kultusministerin ist Heiligenstadt nicht mehr im Amt zu halten."

Damit Niedersachsens Gymnasien im kommenden Schuljahr nicht im Chaos versinken, fordert Thümler die Regierung von Ministerpräsident Weil auf, 1.000 Lehrer zum neuen Schuljahr an den Gymnasien einzustellen.

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